Florianne Koechlin, November 2001
Percy Schmeiser, ein kanadischer Rapsbauer, verlor im Febrauar 2001 einen aufsehenerregenden Prozess: Er war vom US-Agrokonzern Monsanto wegen Patentverletzung verklagt worden: Schmeiser habe Saatgut von genmanipuliertem Raps aus seiner Ernte gewonnen, statt es bei Monsanto zu kaufen. Das ist illegal, denn der Gentechraps ist patentiert. Schmeiser wurde vom kanadischen Gericht zu einer hohen Busse verurteilt, obwohl er glaubhaft darlegen konnte, dass er nie transgenen Raps angebaut hatte. Vielmehr sind seine Felder offenbar von benachbarten Gentech-Feldern kontaminiert worden. Schmeiser hätte aber, so befand das Gericht, Monsanto benachrichtigen sollen, damit diese dann alle Gentechpflanzen in seinem Feld hätten zerstören können – auch wenn Schmeiser nie transgenen Raps angesät hatte.
Dieser Fall macht deutlich, wie grundlegend Patente bisherige Landwirtschaftssysteme und Besitzverhältnisse auf den Kopf stellen. Eine jahrhundertealte Praxis – die Gewinnung von eigenem Saatgut aus der Ernte – wird durch den Akt der Patentierung zu einer kriminellen Tat. Das gentechnisch veränderte und patentierte Sojasaatgut erlaubt der Firma Monsanto also eine Verstärkung ihrer Kontrolle über die Landwirte in zweierlei Hinsicht: Zum einen werden die Landwirte gezwungen, Saatgut und Agrochemie im 'Multipack' von Monsanto zu kaufen, da das Saatgut gentechnisch auf die firmeneigene Agrochemie 'zurechgetrimmt' wurde. Zum andern nötigt das Patent den Landwirt zum jährlichen Neueinkauf von Saatgut. Die Praxis der Nachzucht spielt vor allem in Ländern des Südens eine eminent wichtige Rolle. Bäuerinnen und Bauern selektionieren die besten Pflanzen aus der Ernte, um damit Saatgut fürs nächste Jahr herzustellen, sie tauschen Saatgut untereinander aus und kreuzen daraus neue, lokal angepasste Sorten – ein permanenter innovativer Prozess der Saatgutverbesserung. Das ist mit patentiertem Gentech-Saatgut nicht mehr möglich; dann haben die ErwerberInnen das Saatgut vom Patentinhaber quasi nur "geliehen", dürfen es also nicht selber weiterverwenden und müssen es jedes Jahr neu einkaufen gehen und dafür Lizenzgebühren bezahlen.
Bemerkenswert ist ebenfalls die fast unvorstellbare Breite des Geltungsbereiches eines Patentes. So ist die Firma Monsanto Eigentümerin der transgenen und herbizidresistenten RR-Soja, das z.B. in Argentinien grossflächig angebaut wird und in Europa als Lebens- und Futtermittel zugelassen ist. RR-Soja ist in Europa mit der Nummer EP 546 090 patentiert. Mit diesem Patent besitzt Monsanto nicht nur ausschließliche Nutzungsansprüche auf alle transgenen Sojapflanzen, die gegen das Totalherbizid Roundup Ready (RR) resistent sind, sondern überhaupt auf alle gentechnisch veränderten Pflanzen, die eine künstlich herbeigeführte Roundup-Ready Resistenz enthalten, wie zum Beispiel "Weizen, Reis, Soja, Baumwolle, Zuckerrübe, Raps, Flachs, Sonnenblume, Kartoffel, Tabak, Tomate, Alfalfa, Pappel, Ananas, Apfel und Traube" (claim 28). Das Patent, das 15 Jahre gültig ist, erstreckt sich auch auf alle nachfolgenden Generationen.
Um die ganze Tragweite der Debatte über Patente zu verstehen, lohnt es sich, kurz auf das Patentwesen als solches einzugehen. Patente werden oft als das eigentliche Rückgrat des wirtschaftlichen Fortschrittes eingestuft, denn sie garantieren dem Erfinder einen ausgedehnten Schutz vor Nachahmung bzw. "geistigem Diebstahl". Die wichtigste Voraussetzung für die Erteilung eines Patentes ist, dass eine "Erfindung" (und nicht bloß eine "Entdeckung") vorliegt, die vollständig beschreibbar und nachbaubar ist. Das Patentsystem, das zeigt sich deutlich, ist seinem Wesen nach für unbelebte Materie, nicht aber für Lebewesen konzipiert. Denn diese zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie eben nicht erfunden, nicht vollkommen beschrieben und auch nicht nachgebaut werden können. Das ist ja gerade der großartige und einzigartige Unterschied zwischen Lebewesen und toter Materie! Zudem pflanzen sich Lebewesen fort – im Unterschied zu Maschinen oder Chemikalien. Die natürliche Fortpflanzung als integrierter Bestandteil eines Patentes – das ist wohl der Gipfel der Absurdität, da liegt keinerlei "erfinderische Tätigkeit" von seiten des Patentinhabers.
Bis vor 20 Jahren hatte niemand daran gedacht, Pflanzen oder Tiere zu patentieren. Erst mit dem Aufkommen der Gentechnik stieg der Druck von Seiten der Industrie, diese Forschungsinvestitionen auch patentrechtlich zu schützen.
Durch das Instrument der Patentierung wird eine generelle Monopolisierung zum Zweck der individuellen Profiterzeugung veräußert. Der Patentinhaber erhält das ausschließliche Recht zur Verwertung des Patentgegenstandes, meist für die Dauer von 15 bis 20 Jahren. "Aus-schließlich" im wörtlichen Sinne: Er kann eine Firma ganz von der "Erfindung" ausschließen, also ihr den Zugang verwehren, oder er kann dafür Lizenzgebühren oder Rechte zu einer Kreuz-Lizenz fordern. "Multinationale Konzerne können sich über verschiedene Industriesegmente und in verschiedenen geografischen Märkten Kreuz-Lizenzen zuschanzen; kleinere Firmen haben in diesem weltweiten Mammuthandel keinen Platz mehr. Patente sind folglich der Schlüssel zur exklusiven Kontrolle dieser Lebensprozesse und damit zur Konzentrierung des Weltmarktes auf einige wenige Riesenkonzerne. Daher das ungeheure Interesse. Und das macht sie so gefährlich", bemerkt Pat R.Mooney (Koechlin, 1998, 25).
Der durch die Patentierung beschleunigte Trend zur Konzentrierung des Saatgutmarktes ist eklatant: Nach zwei Dekaden sich jagender Fusionen dominieren heute fünf Gengiganten das Geschäft: Pharmacia (Monsanto), DuPont, Syngenat (Novartis, Astra Zeneca), Aventis (Hoechst und Rhône-Poulenc sowie Dow. Zugenommen hat auch der Trend zu industrialisierten Monokulturen und Uniformität: Im Jahr 2000 wurden weltweit fast ausschliesslich nur vier Gentech-Pflanzen angebaut: Soja, Mais, Baumwolle und Raps. 98 Prozent aller Gentechpflanzen wachsen in den USA, Argentinien und Kanada. Dreiviertel der gesamten, mit GVOs bebauten Fläche, enthielt eine einizge Eigenschaft: Es waren Pflanzen, die gegen ein Herbizid resistent sind. Der Rest bestand aus insektenresistenten Bt-Pflanzen. Wie vor 10 Jahren – da hat sich nichts geändert, trotz all der Proklamationen von Seiten der Industrie, dass eine zweite Generation von Gentechpflanzen vor allem der Dritten Welt und den KonsumentInnen Nutzen bringen wird. "Und schliesslich macht die Saatguttechnologie von nur einer Firma – von Pharmacia (Monsanto) – über 94% der gesamten mit GVO bebauten Fläche aus", schreibt ECT. (Globalization, Inc. Concentration in Corporate Power: The Unmentioned Agenda ETC Group COMMUNIQUE http://www.rafi.org 9/5/2001). "Das Portfolio der Gen-Giganten erstreckt sich aber weit über den Saatgutmarkt hinaus", bemerkt Pat R.Mooney von ETC "Von Pflanzen, zu Tieren, zu menschlichem genetischen Material werden sie schnell zu den Monopol-Beherrschern über die ganze lebendige Vielfalt dieser Erde."
Eine Studie der University of California zeigt zudem, dass die Gengiganten auch alle wichtigen Gen-Patente kontrollieren. 1998 hatte das US Patentamt 1'370 Patente auf Genprodukte in der Landwirtschaft erteilt. Dreiviertel dieser Patente gehören den fünf Gengiganten und der Grupo Pulsar.
Auf der internationalen Ebene regelt das TRIPS-Abkommen der WTO (Trade related Property Rights Agreement) die Rechte um geistiges Eigentum (1). Auf europäischer Ebene regelt das Europäische Patentamt (EPA) in München mit Europäischen Patent-Uebereinkommen (EPUE) die Patent-Gesetzgebung.
Der Hauptstreitpunkt bei dem 1995 verabschiedeten TRIPS-Abkommen bildete die Frage, ob Leben patentiert werden kann. 1995 wurde diesbezüglich in Marakesch nach zähem Ringen ein Kompromiss erzielt: Die TRIPS-Bestimmungen verpflichten alle Vertragsstaaten, sich an die einseitig auf die Patentierung ausgerichteten Regeln des US-Patentrechtes zu halten. Es gibt jedoch eine wichtige Ausnahme: In Artikel 27.3.b heisst es: “Mitgliedstaaten können von der Patentierung ausschliessen: Pflanzen und Tiere, die keine Mikroorganismen sind.“ Die nationalen Patentgesetze müssen die Patentierung von Mikroorganismen zulassen, doch Pflanzen und Tiere können sie von der Patentierung ausschliessen. Für Pflanzensorten aber müssen die Vertragsstaaten ein anderes „wirksames ‘sui generis’ System“ garantieren. Die Definition dessen, was ein „wirksames sui-generis System“ bedeutet, war nun jahrelang Gegenstand eines politischen Seilziehens. Die Industrieländer, allen voran die USA, Japan und manche europäische Staaten verlangen eine möglichst umfassende Auslegung des Begriffs, die einem faktischen Patentierungszwang für Tiere und Pflanzen gleichkommt. Viele Drittweltländer setzen sich dagegen zur Wehr. Bis am 1.1.2000 sollten alle Länder dieses TRIPS-Abkommen implementiert haben. Dazu kam es nicht. Seattle Stockholm, Genua habven auch hier ihre Spuren hinterlassen. Die TRIPS-Verhandlungen waren (und sind immer noch) blockiert. Doch es kam neue Bewegung in die lange Zeit fast aussichtslosen Machtkonstellationen. Eine breite Koalition von Drittweltländern, die sich "Like minded group" nennt, möchte die Patent-Deabtte von vorne neu aufrollen. Die 'Like minded Group' umfasst alle afrikanischen Länder, sowie Indien , Pakistan, Brasilien, Ecuador, Peru und Paraguay.
Sie verlangen:
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1. |
Leben darf nicht patentiert werden, weder Tiere noch Pflanzen noch Mikroorganismen. Das TRIPS-Abkommen soll entsprechend revidert werden. |
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2. |
Im TRIPS-Abkommen soll Artikel 27.3.b so revididiert werden, dass neu auch Innovationen von einheimischen und bäuerlichen Gemeinschaften in Drittweltländern geschützt werden können. So soll zum Beispiel auch die mündliche Ueberlieferung von Erfindungen und Wissen unter Schutz gestellt werden können. |
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3. |
Das TRIPS-Abkommen soll mit der Artenschutz-Konvention von Rio harmonisiert werden. Diese Konvention sieht u.a. vor, dass die Artenvielfalt geschützt und der Erlös aus dieser Vielfalt gerecht aufgeteilt wird. Die Patentierung genetischer Resourcen läuft dem zuwider. |
Wie ein solcher Schutz rechtlich gefasst werden könnte, demonstriert das "Afrikanische Modellgesetz für den Schutz der Rechte der lokalen Gemeinschaften, der Bauern und Bäuerinnen und der ZüchterInnen und für den Zugang zu den biologischen Resourcen." Dieses innovative Modellgesetz hat die Organisation Afrikanischer Staaten (OAS)im November 2000 im Rahmen der TRIPS-Verhandlungen vorgestellt. "Wir haben hier versucht, Afrikas Interessen zu formulieren und in den Vordergrund zu stellen, mit einem rechtlkichen Vorschlag, der zukunftsweisend sein könnte. Es kann nicht mehr angehen, dass wir uns immer nur den Interessen der USA unterzuordnene haben,"bemerkt der Autor Professor J.A.Ekpere.
Mitautor Tewolde Gebre Egziabher aus Aethiopien, der letztes Jahr den Alternativen Nobelpreis erhielt und dessem Verhandlungsgeschick als Verhandlungsleiter der afrikanischen Nationen die Bildung der Like Minded Group zu verdanken ist, bemerkt dazu:" Unsere Welt kennt keine Patente auf Pflanzen, Tiere oder Kleinstlebewesen. Das ist uns völlig fremd. Wenn wir Patente auf Leben akzeptieren würden, so würde dies unsere Lebens- und Produktionssytseme auseinanderreissen. Dann würde dies das ländliche Leben als Ganzes auseinanderreissen. Wir haben gar keine andere Wahl, als gegen die Patentierung des Lebens anzukämpfen."
Der Vorschlag der „Gleichgesinnten Gruppe“ ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert. Zum einen formuliert er die Haltung einer grossen Anzahl Drittweltländer, darunter aller afrikanischen Staaten gemeinsam, was es in dieser Form noch nie gegeben hat. Das legt den Grundstein für eine machtvolle Blockminorität. Zum andern ist die „Gleichgesinnte Gruppe“ offensichtlich gewillt, die Frage der Patentierbarkeit der lebendigen Vilefalt nochmals grundsätzlich aufzurollen und dafür ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen. Dies zeugt für ein neu erwachtes Selbstbewusstsein und den politischen Willen, die eigenen Interessen ausserhalb und auch gegenüber amerikanischer Druckversuchen durchsetzen zu wollen.
Die TRIPS-Verhandlungen, darin sind sich alle einig, sollen weitergeführt werden. Konkrete Resultate liegen noch nicht vor.
In den USA haben zwei NGOs (2) Ende 1999 eine grossangelegte Antitrust-Klage gegen Monsanto eingereicht, denn die Konzentration des weltweiten Saatgutmarktes stelle eine grosse Gefahr für die globale Lebensmittelsicherheit dar. „In einigen Jahren wird weltweit kein Bauer mehr eigenes Saatgut selber besitzen können – wenn dies nicht ein Fall von Antitrust-Verletzung ist, dann weiss ich nicht, was es ist“, meint Jeremy Rifkin bei der Ankündigung der Klage (Financial Times, 13.9.1999). Die Klage wird von zwanzig renommierten amerikanischen Anwaltbüros getragen, die nur dann ihre honorare beziehen wollen, wenn sie erfolgreich sein werden.
Die Sammelklage zielt demnach auf den Kern der Debatte um Gentechnologie in der Landwirtschaft: Es geht um die Frage nachder Kontrolle über den Genpool und die genetischen Ressourcen dieser Erde. Noch einen Schritt weiter als die Patentierung geht dabei ein neues gentechnisches Verfahren, das ebenfalls weltweit viel Protest ausgelöst hat: die sogenannte "Terminatortechnologie" (3). Mit diesem gentechnischen Verfahren kann das Saatgut von verschiedenen Pflanzenkulturen steril gemacht werden. Mit dem US Patent No. 5723765 erhielt die amerikanische Firma Delta and Pine Land, heute eine Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto, und das US-Landwirtschaftsdepartement 1998 das exklusive Monopolrecht auf die Terminatortechnologie. Bei dem Verfahren geht es nicht um eine Verbesserung des Saatgutes, sonders ausschliesslich darum, das Saatgut durch den gentechnischen Einbau von "Selbstmord"-Gensequenzen unfruchtbar zu machen.
Der Zweck des Verfahrens besteht also darin, dem Patentinhaber die Kontrolle auch über Kulturen zu garantieren, bei denen dies bis anhin nicht möglich war. Wenn die Terminatortechnologie tatsächlich funktioniert – bisher reagieren nur Baumwolle und Tabak – könnte sie massive Auswirkungen auf den seit mehr als zwölftausend Jahre praktizierten Nachbau ausgerechnet derjenigen Pflanzen haben, von denen sich ein grosser Teil der Weltbevölkerung ernährt: Reis, Weizen, Sorghum, Hirse und Soja. Diese wurden bisher von den Life-Science-Industrien wenig beachtet, da ihre Verwendung und Verbreitung kaum kontrollierbar sind: Die Landwirte gewinnen das Saatgut aus der eigenen Ernte (4). Zahlreiche Proteste aus der ganzen Welt haben inzwischen dazu geführt, dass Monsanto auf das Terminator-Patent verzichtet. Doch im Windschatten des Terminator-Gen-Patentes sind bereits über drei Dutzend Patente für eng verwandte Techniken vergeben worden. Alle grossen Life- Science-Industrien, so auch Syngenta, Aventis oder Pharmacia , forschen intensiv an Terminator-verwandten Technologien. Gemäss der Studie "Syngenta. Switching off farmers' rights?" von der Erklärung von Bern und drei weiteren NGOs (2000, s. www.evb.ch) ist der Schweizer Konzern weltweit führend auf dem Gebiet der Terminator-Nachfolgetechnologien. Es wurden im Ganzen 71 solche Patente gefunden. Davon besitzt allein Syngenta die Hälfte (also 36 Patente). Dabei geht es meistens darum, dass Gene, die für die Pflanze überlebenswichtige Eigenschaften codieren (wie z.B. Gene für die Samensterilität, für die Fähigkeit, Blüten zu bilden, gesund heranzuwachsen oder Schädlinge abzuwehren), an einen „Gen-Schalter“ gekoppelt werden, der von aussen an- und abschaltbar ist. Wenn z.B. die Pflanze mit (firmeneigenen) Chemikalien besprüht wird, dann wird der Gen-Schalter „angeschaltet“ und aktiviert die entsprechenden Gene. Vitale Pflanzeneigenschaften können auf diese Weise biologisch an die Applikation von Chemikalien gekoppelt werden (5). Dies ermöglicht der Firma eine vollumfängliche Kontrolle über das Saatgut.
Die Bildung einer starken "Like-minded Group" etwa, oder auch der Sieg über das Neem-Patent (s. Artikel François Meienberg), sind Zeichen dafür, dass eine starke, weltweite Opposition gegen die Monopolstellung der Life Science Konzerne und gegen deren Versuch, die Verfügungsgewalt über die Ernährungsgrundlagen dieser Erde an sich zu reissen, wieder an Dynamik gewinnt. An Bedeutung gewonnen haben auch neue Koalitionen zwischen verschiedenen AkteurInnen im Bereich des geistigen Eigentums: Denjenigen, die sich gegen Patente in der Landwirtschaft zur Wehr setzen und denjenigen, die sich für erschwingliche Medikamente in Ländern des Südens einsetzen.
(1) Das TRIPS-Abkommen regelt die folgenden handelsbezogenen ‘Geistigen Eigentumsrechte’ verbindlich: 1. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, 2. Markenschutz, 3. geografische Angaben, 4. gewerbliche Muster und Modelle, 5. Patente, 6. Layout-Designs integrierter Schaltkreise und 7. Schutz nicht veröffentlichter Informationen. Die weitaus grösste wirtschaftliche Bedeutung haben Patente, und hier steht wiederum die Frage nach der Patentierbarkeit von Lebewesen im Zentrum.
(2) Die Sammelklage wird von der in Washington ansässigen ‘Foundation on Economic Trends’, deren Präsident der bekannte Umweltaktivist Jeremy Rifkin ist, und der amerikanischen National Family Farm Association, sowie von BauernvertreterInnen aus allen Kontinenten getragen.
(3) Die Bezeichnung "Terminator-Technologie" stammt von der in den USA ansässigen Organisation RAFI und hat sich weltweit durchgesetzt.
(4) Die Terminator-Technologie hängt von einer Promotor-Sequenz ab, die erst bei der Samenreifung aktiv wird und das an sie gekoppelte Gen "anschaltet". Dieses Gen exprimiert ein Protein, das die Keimfähigkeit des Samens zerstört (oder eben "terminiert"). Die transgenen Pflanzen wachsen normal auf, doch gegen Ende der Wachstumsperiode, zur Zeit der Samenreifung, wird das fremde Gen "angeschaltet" und damit die Keimfähigkeit der Samen der herangewachsenen Pflanze zerstört. Erst wenn die Samen in eine Lösung mit dem Antibiotikum Tetrazyklin getaucht werden, gewinnen sie ihre Keimfähigkeit wieder zurück. Gemäss einem Dokument des Patent Cooperation Treaty haben die Verantwortlichen das Patent in mindestens 87 Ländern angemeldet
(5) Einige Patent-Beispiele:
* Monsanto beantragt mit dem Patent WO9744465 eine Weiterentwicklung der Terminatortechnologie.
* Astra Seneca besitzt das Patent (US 5808034) auf eine Technologie, bei der "novel killer genes" durch Besprühen mit bestimmten Chemikalien "an- und abgeschaltet" werden können.
* Die Novartis-Patente US 5650505 und US 5804693 zielen auf eine externe Kontrolle pflanzlicher Abwehrmechanismen ab: Es geht um die gezielte „An- und Abschaltung“ sog. PR-Proteine (Pathogen Related Proteins). Im Novartis Patent US 5789214 wird unter anderem ausgeführt, dass der von aussen benötigte Katalysator oder "Regulator" zum An- oder Abschalten der genetischen Eigenschaften an Herbizid- und Düngemittelanwendungen geknüpft werden kann.
Koechlin Florianne (Hrsg) 1998. Das patentierte Leben. Rotpunktverlag, Zürich