Schutz vor Patentschutz

Florianne Koechlin, WoZ 36/4.9.2003

Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún steht ein besonders harter Brocken auf der Agenda: Das Abkommen über geistiges Eigentum Trips (Trade-related aspects of intellectual property rights) soll revidiert werden. Seit Jahren ist diese Revision wegen völlig konträrer Positionen blockiert. Staaten wie die USA würden am liebsten alles, was lebt, patentierbar machen, andere – vor allem Länder des Südens – lehnen Patente auf Lebendes ab. Letztere verlangen auch gesetzliche Regelungen gegen die Biopiraterie. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen zumeist westliche Firmen natürliche Wirkstoffe, die mithilfe traditionellen Wissens gefunden wurden, isoliert und als ihr geistiges Eigentum patentiert haben.

Im Juni haben sämtliche afrikanischen Staaten ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie im Hinblick auf Cancún eine vollständige Revision des Trips-Abkommens verlangen. Drei Forderungen stehen im Vordergrund:

–	Patente auf Lebewesen – Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen – seien zu verbieten. Sie widersprächen ethischen und kulturellen Normen vieler WTO-Mitgliedländer.
–	Bei Patenten, die genetische Ressourcen oder traditionelles Wissen beinhalten (beispielsweise Medikamente mit pflanzlichen Wirkstoffen), sei in der Patentschrift das Ursprungsgebiet zu nennen. Zudem sei die Bewilligung der VertreterInnen des Ursprungsgebiets notwendig sowie der Nachweis, dass diese entschädigt worden seien. Dadurch soll die Biopiraterie eingedämmt werden.
–	Innerhalb des Trips-Abkommens sei auch das traditionelle Wissen als geistiges Eigentum zu schützen. Solches Wissen hat unermesslichen Reichtum hervorgebracht – man denke etwa an die Züchtung der Maispflanze aus dem winzigen Teosinte-Gras durch das züchterische Geschick von Generationen von Bauern der Anden. Es sei – so das afrikanische Papier – zutiefst ungerecht, wenn nur eine ganz bestimmte, durch den Westen definierte Art von Innovation patentrechtlich geschützt werden könne, während andere, für unsere Ernährungssicherheit weit wichtigere, schutzlos blieben.

Zahnlose Vorschläge

Der dritte Punkt ist auch in eigenen Reihen und unter entwicklungspolitischen Organisationen strittig. Das Dilemma: Einerseits will man keine Patente auf Leben, andererseits soll traditionelles Wissen als patentierbares geistiges Eigentum definiert werden. Die in Barcelona ansässige regierungsunabhängige Organisation Grain (Genetic Resources Action International) schreibt: »Ein Teil der Verwirrung liegt im Begriff ’Schutz’, der sehr Unterschiedliches bedeuten kann. Schutz von geistigem Eigentum bedeutet die Durchsetzung von privaten, exklusiven ökonomischen Rechten für eine Erfindung zur Verhinderung einer Nachahmung. Will man hingegen traditionelles Wissen schützen, so ist es zentral, dass der ganze soziale, ökonomische, kulturelle und spirituelle Kontext dieses Wissens geschützt wird, sodass das Wissen weiterexistieren und die Entwicklung des Wissens weitergehen kann. Der afrikanische Vorschlag benützt das Wort ’Schutz’ leider in beiden Bedeutungen.« Natürlich brauche es Grenzen und Beschränkungen für Patente, die auf traditionelles Wissen zurückgehen. Viel wichtiger aber sei es, das traditionelle Wissen in einem Rahmen zu schützen, der nicht bloss nach der ökonomischen Verwertbarkeit fragt. Grain schlägt für diese Aufgabe die Uno-Menschenrechtskommission oder die Unesco vor.

Der afrikanische Vorstoss hat Bewegung in die Patentdebatte gebracht, auch mit seinen heiklen Forderungen. Das Bemerkenswerteste aber ist: Der kühne Vorschlag, der eine Totalrevision des Trips-Abkommes verlangt, stammt von allen Staaten eines Kontinents. Es ist ein Zeichen dafür, dass Afrika gewillt ist, in diesem Punkt seine Interessen klar zu benennen und dafür zu kämpfen – immerhin geht es um die Verfügungsgewalt seiner Lebensgrundlagen. Für diesen Willen steht auch das vor zwei Jahren entworfene »afrikanische Modellgesetz«. Es enthält Vorschläge und detaillierte Regelungen zum Schutze der Rechte lokaler Gemeinschaften, ihres traditionellen Wissens und der genetischen Ressourcen vor der Vereinnahmung durch Patente.

Wo steht die Schweiz in Cancún? Bernhard Herold von der Erklärung von Bern, der mit der offiziellen Delegation im Gespräch ist, sagt: »Selbst die eifrigsten Befürworter der Patentierbarkeit von Leben begreifen, dass gegen die Biopiraterie etwas unternommen werden muss. Das Motto der Schweizer Delegation scheint allerdings zu sein: Ein bisschen müssen wir den Staaten des Südens entgegenkommen – doch bitte so wenig wie möglich. Die Delegation beruft sich darauf, dass sie praktische Lösungen anbiete. Diese sind aber Minimallösungen, die weitgehend auf der Linie der USA liegen und so zahnlos gemacht wurden, dass die Industrie nichts dagegen einzuwenden hat. Patente wären nur dann ungültig, wenn den Biopiraten eine betrügerische Absicht nachgewiesen werden könnte.«

Biopiraterie : zum Beispiel indischer Reis

Die US-Firma Monsanto beansprucht mit dem Patent EP 044592981 das Verwertungsmonopol auf Weizenpflanzen, die wenig Gluten enthalten und darum einen unelastischen, vor allem für Kekse und Crackers geeigneten Teig ergeben. »Es gibt bisher keine kommerziell vertriebenen Weizensorten (…), aus denen ein Teig mit geringer Elastizität hergestellt werden kann, ohne dass dazu Chemikalien oder sorgfältig kontrollierte Bedingungen nötig wären«, schreibt Monsanto in ihrem Patentantrag.

Die indische Ökologin Vandana Shiva widerspricht. Ihre Recherchen ergaben, dass Monsanto seinen Weizen nicht »erfunden«, sondern aus traditionellen Sorten gezüchtet hat. In Indien gebe es viele traditionelle Weizensorten mit den genau diesen Eigenschaften, und sie würden vor allem zur Herstellung der Speisen Chapatti und Roti verwendet. »Das Monsanto-Patent« sagt Shiva »ist Biopiraterie. Es stiehlt die kollektive Erfindung indischer Bauern und Bäuerinnen.«

Zusammen mit Greenpeace will sie das Patent rechtlich anfechten.