Patente sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie schützen Erfindungen und fördern Innovationen.
Fragwürdig ist es aber, wenn das Patentgesetz auf das Leben ausgedehnt wird, denn damit werden ungerechtfertigte Monopole geschaffen. Patente sind geschaffen für Maschinen und Chemikalien – und nicht für Leben. Tiere, Pflanzen und „Bestandteile“ des menschlichen Körpers sollen nicht patentiert werden können. Dazu braucht es andere Schutzsysteme, die weniger weit gehen als das Patentgesetz und die ethische und sozialpolitische Grenzen respektieren.
Der bundesrätliche Entwurf zur Revision des Patentgesetzes beinhaltet aber ganz im Gegenteil eine explizite Festschreibung der Patentierbarkeit des Lebens. Gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen, sowie auch menschliche Gene, Zellen und 'Bestandteile' sollen zweifelsfrei patentiert werden können. Damit kommt der Entwurf einseitig industriellen Interessen entgegen und benachteiligt alle anderen Interessengruppen dieser Gesellschaft.
Das lehnen wir ab. Menschliche Gene und genetische Ressourcen gehören zum Allgemeingut der Menschheit, die für alle frei zugänglich sein sollen.
Wir begrüssen aber eine Revision des Patentgesetzes. Das ist dringend nötig. Der grosse und einseitig verwendete Interpretationsspielraum von Gerichten und Patentämtern, die in den letzten Jahren exzessiv Patente auf Leben gesprochen haben, muss durch ein neues Gesetz klare Grenzen haben und einer demokratischen Diskussion unterzogen werden.
(in alphabetischer Reihenfolge):
Aerztinnen und Aerzte für Tierschutz in der Medizin
Aerztinnen und Aerzte für Umweltschutz
AKF Aargauischer Katholischer Frauenbund
anthrosana Verein für anthroposophisch erweitertes Heilwesen
Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke
Basler Appell gegen Gentechnologie
BIO SUISSE
Bioterra
Blauen-Institut
Brot für alle
Coopérative maraîchère "Les Jardins de Cocagne"
EcoSolidar
Erklärung von Bern
Fastenopfer
Fondation pour une Terre Humaine
Forschungsinstitut für Biologischen Landbau FiBL
Genossenschaft Selbstbestimmtes Leben
GRAD Groupe de Réalisations et d'Animation pour le Développement
Greenpeace
IP Suisse
kagfreiland
L'Affaire TourneRêve
Medicus Mundi Schweiz. Netzwerk Gesundheit für alle
MIVA Schweiz
Pro Natura
Schweiz. Arbeitsgruppe Gentechnologie SAG
Schweiz. Gesellschaft für ein soziales Gesundheitswesen SGSG
Schweiz. Verband für natürliches Heilen SVNH
Schweizer Tierschutz STS
SPIB Verband sozialpädagogischer und pädagogischer Kleininstitutionen im Kt. Bern
Stiftung für Konsumentenschutz SKS
STOPOGM
SWISSAID
terre des hommes Schweiz
Tierschutzbund Basel
Tierschutzbund Zürich
Uniterre
Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern VKMB
WWF Schweiz
Zürcher Tierschutz